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21.01.2024

16.000 Menschen folgen dem Aufruf des Bündnisses 'Halle gegen Rechts'

Am zurückliegenden Samstag, d. 20. Januar 2024, setzten 16.000 Menschen ein deutliches Zeichen gegen einen zunehmenden gesellschaftlichen Rechtsruck. Auch evangelische Christinnen und Christen folgten dem Aufruf des Bündnisses „Halle gegen Rechts“. Der Evangelische Kirchenkreis Halle-Saalekreis gehörte gemeinsam mit weiteren 70 Organisationen zu den Unterzeichnern des Schreibens.

Unter den Teilnehmenden waren auch Mitarbeitende aus dem Verkündigungsdienst, Diakonie und Kirchenleitung. Superintendent Kant hatte sich ebenso auf den Weg gemacht, wie seine Amtskollegin aus Merseburg, Christiane Kellner, und der Mühlhäuser Superintendent Christian Beuchel. Einen Redebeitrag hatte der Öffentlichkeitsbeauftragte des Kirchenkreises, Torsten Bau. Ausgehend vom Grundrecht der Religionsfreiheit sagte er: „Wer die Axt auch an nur eines unserer Grundrechte legt, gleich ob Glaubensfreiheit oder - wie in Potsdam geschehen – an Gleichheitsgrundsatz, Persönlichkeitsrechte und Asylrecht, wird früher oder später weitere Rechte beschneiden.“ Dagegen müsse man sich aktiv positionieren – ob auf Stimmzetteln oder, wie am Samstag geschehen, in friedlichen Demonstrationen auf der Straße.

Hier der Aufruf in Gänze:

Dem Rechtsruck widersetzen - solidarisch. vielfältig. demokratisch.

Am 10. Januar veröffentlichte das Medienhaus CORRECTIV Recherchen zu einem Treffen im brandenburgischen Potsdam von AfD-Funktionsträger*innen, Neonazis, Mitgliedern von CDU, Werteunion, Vereinen und Unternehmer*innen. Bei diesem Treffen ging es um die massenhafte Vertreibung von deutschen Staatsbürgern, die als politische und gesellschaftliche Gegner der AfD gelten, Menschen, die Zuflucht gesucht haben, um Migrant*innen mit und ohne deutschen Pass. All jenen soll, nach den Plänen der AfD und der anderen Rechtsextremen, die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden und sie sollen in einen nordafrikanischen “Musterstaat” deportiert werden. Das ist nichts anderes als ein Plan zur rassistischen und politischen “Säuberung” dieser Gesellschaft.

Die Recherchen zeigen einmal mehr und in aller Deutlichkeit: Die AfD ist nicht nur parlamentarischer Arm der extremen Rechten, sondern arbeitet aktiv gegen die Demokratie und die plurale Gesellschaft. Sie ist eine ernsthafte Gefahr für die Würde eines jeden Menschen.

Dass die extreme Rechte Vertreibungspläne schmiedet, ist weder überraschend noch neu. Ebenso, dass die AfD im Zentrum extrem rechter Organisierung steht und mit Vertretern der “Identitären Bewegung” und Neonazis gemeinsame Kampagnen und Strategien erarbeitet. Bis 2018 hatte der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider sein Büro im rechtsextremen Hausprojekt der “Identitären Bewegung” in der Adam-Kuckhoff Straße in Halle (Saale).

Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, nahm an dem Treffen teil und äußerte dort laut Bericht von CORRECTIV den Wunsch, Druck auf ausländische Restaurants auszuüben, um Menschen das Leben hier “so unbequem wie möglich” zu machen. Allein diese Aussage macht deutlich, dass er als Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Integration nicht tragbar ist.

Vertreibungs- und Säuberungsfantasien gehen immer mit konkreter Gewalt einher - bereits jetzt melden die Opferberatungsstellen einen Höchststand an rassistischer und antisemitischer Gewalt. Das zwingt uns zum Handeln.

Die Recherchen von CORRECTIV zeigen eindrücklich, wie ernst es der AfD mit den Plänen zum Umsturz dieser Gesellschaft ist und dass sie dabei auch auf finanzstarke Unterstützung setzen kann.

Wir nehmen die jüngsten Veröffentlichungen zum Anlass, auch in Halle rechten Vertreibungsplänen entschieden entgegenzutreten und rufen zur entschlossenen und gewaltfreien Demonstration auf. Gemeinsam fordern wir:

• Solidarität mit allen Betroffenen von menschenfeindlichen Ideologien
• konsequente und ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbots
• Trockenlegung rechter Strukturen und ihrer Geldgeber*innen
• Normalisierung rechter Positionen, insbesondere durch demokratische Parteien, stoppen
• Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft

Wir fordern alle auf, sich dem, in ihrer Unterschiedlichkeit, anzuschließen: Werdet aktiv, seid solidarisch, kommt zur Demo und engagiert euch auch danach gegen die extreme Rechte!

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